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Gesundheitliche Vorausplanung (GVP) ist auch für Notfallsituationen möglich. Das Formular behandelt – im Unterschied zu einer Patientenverfügung oder einem Behandlungsplan – nur Situationen, die eine sofortige Entscheidung über die Durchführung medizinischer Massnahmen bedürfen. Zur Erläuterung der rechtlichen Bedeutung von Notfall-Formularen hat die SAMW ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin legt Prof. Dr. iur. Regina Aebi-Müller dar, dass das GVP-Formular für Notfallsituationen in der Behandlung berücksichtigt werden muss.

Ein bekanntes Instrument der GVP ist die Patientenverfügung. Dazu sagt Miodrag Filipovic im Interview mit dem Mitglieder-Magazin des Vereins Exit: «Die Patientenverfügung hilft bei der Entscheidungsfindung enorm: Wer ist die vertretungsberechtige Person? Was machte der nun urteilsunfähigen Person das Leben lebenswert? Welche Therapieziele lassen sich daraus ableiten? Welche medizinischen Massnahmen wären in ihrem Sinne und welche nicht?». Das Interview können Sie hier herunterladen. Mehr Informationen zur GVP und zu den Arbeiten der Arbeitsgruppe finden Sie auf unserer Website.

Die am 11. November 2024 eingereichte Initiative zielt auf ein umfassendes Verbot von Tierversuchen in der Schweiz ab, das gravierende Folgen für zahlreiche Forschungsbereiche hätte und den Fortschritt, die Innovation und Bildung in der Human- und Veterinärmedizin sowie anderen Wissenschaftsdisziplinen in der Schweiz erheblich beeinträchtigen würde. Die Schweiz verfügt über eine der weltweit strengsten Tierschutzgesetzgebungen, die sicherstellt, dass Tierversuche ethisch verantwortungsvoll durchgeführt werden. Erst im Februar 2022 sagte das Schweizer Stimmvolk deutlich Nein zu einer ähnlichen Initiative. Wie swissuniversities beurteilt auch die SAMW die neue Initiative als den falschen Weg und lehnt sie ab.

Am 23. November 2023 wurde eine Strafanzeige gegen die SAMW und die FMH eingereicht mit der Behauptung, dass die 2021 angepassten Richtlinien «Umgang mit Sterben und Tod» Ärztinnen und Ärzte in ein Dilemma bringen würden: Entweder müssten sie in bestimmten Fällen gegen ihr Gewissen handeln und keine Suizidhilfe leisten oder den Ausschluss aus der FMH riskieren. Diese Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern in ihrer Verfügung vom 19. August 2024 klar zurückgewiesen. Die Entscheidung stützt sich unter anderem auf das Gutachten von Prof. Franziska Sprecher vom Juli 2024, welches im Auftrag der SAMW erarbeitet wurde.

Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen (APH) sind aufgrund ihrer Gebrechlichkeit und oft eingeschränkten Urteilsfähigkeit besonders verletzlich. Sie bedürfen einer regelmässigen, sorgfältigen medizinischen Behandlung. Diese wird zu einem Grossteil von Pflegefachpersonen gewährleistet und erfordert eine gelingende Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft und anderen Fachkräften. Die Stellungnahme der ZEK richtet sich aber auch an Bund, Kantone, Gemeinden und Fachgesellschaften, denn von allen Beteiligten darf ein hohes Engagement für eine angemessene Gesundheitsversorgung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen erwartet werden.

Ausgangspunkt für das Symposium war das SNF-Projekt «Governing by Values», das die Geschichte der SAMW-Richtlinien historisch und juristisch untersucht hat. Im Fokus der Veranstaltung standen neben Fragen nach dem Rechtsrahmen die heutige Relevanz und der praktische Nutzen der Richtlinien. Einige Präsentationen finden Sie auf unserer Webseite. Zur Relevanz der Richtlinien wird die SAMW einen Bericht veröffentlichen. Die Resultate des SNF-Projekts werden zu gegebener Zeit durch die Forscherinnen publiziert.

Das Gutachten von Prof. Dr. iur. Franziska Sprecher, Universität Bern, bietet eine umfassende Darstellung des komplexen rechtlichen Rahmens, in dem die medizin-ethischen Richtlinien der SAMW stehen. Da die SAMW keinen gesetzlichen Auftrag zur Erarbeitung von Richtlinien hat, kommt diesen keine direkte rechtliche Bindungswirkung zu. Deren praktische und konzeptuelle Bedeutung wird aber von Gesundheitsfachpersonen und von rechtlichen und politischen Instanzen ausdrücklich anerkannt. Die ungekürzte Version des Rechtsgutachtens können Sie hier herunterladen, eine Zusammenfassung finden Sie auf unserer Themenseite.

In Bezug auf Verlegungsfahrten ist in der Praxis die Meinung diskutiert, dass ausnahmslos reanimiert werden müsse, wenn keine gültige Patientenverfügung vorliege, die das Gegenteil verlangt. In ihrem Beitrag «Reanimation auf Verlegungsfahrten» beleuchten Regina Aebi-Müller, Mitglied der Zentralen Ethikkommission der SAMW, und Sarah Wildi die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei Reanimationsentscheidungen auf Verlegungsfahrten berücksichtigt werden müssen. Dabei widerlegen sie die oben beschriebene Annahme.

Medizin-ethische Richtlinien brauchen den Praxistest. Dabei sind nicht nur eigene Erfahrungen von Bedeutung, sondern auch jene von Berufskolleginnen und -kollegen. Aus diesem Grund veröffentlicht «Primary and Hospital Care» seit 2018 im Rahmen einer losen Serie Fallbeispiele, in denen SAMW-Richtlinien zur Anwendung kommen. Bisherige Themen waren u. a. Palliative Care, Zwangsmassnahmen und die medizinische Betreuung von Menschen mit Demenz. Den aktuellen Artikel zur Urteilsfähigkeit können Sie hier herunterladen, alle anderen Beispiele finden Sie auf unserer Website.

Das Berufsgeheimnis ist entscheidend für das Vertrauensverhältnis zwischen Arztperson und Patient:in und dient dem Schutz der Privatsphäre. Es darf nur durchbrochen werden, wenn gesetzlich verankerte Rechtfertigungsgründe gegeben sind. Der Schutz der genannten hohen Werte verlangt dafür triftige Gründe. Im Fall der zwangsweisen Rückführung hält die SAMW – zusammen mit der FMH und der Konferenz der Gefängnisärzte – fest, dass solche Gründe nicht vorliegen. In ihrer Stellungnahme begründet sie dies differenziert. Mit dem jüngst überarbeiteten «Ärztlichen Bericht im Rückkehrbereich» ist ein Instrument zum Informationstransfer unter Wahrung des Arztgeheimnisses vorhanden.

Ein momentaner Schwerpunkt ist GVP bei Menschen in Alters- und Pflegeheimen. Mit einer nationalen Umfrage soll der aktuelle Stand der GVP in den Heimen erhoben werden. Basierend auf den Ergebnissen werden praxistaugliche Lösungen entwickelt, um GVP in diesem Setting zu verbessern. Informationen zu weiteren Aktivitäten und Projekten der Arbeitsgruppe GVP bietet der Jahresbericht 2023.

Die Zentrale Ethikkommission (ZEK) der SAMW, die bereits 2020 eine kritische Stellungnahme zu den «schwarzen Listen» veröffentlicht hat, begrüsst diese vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema. In der heute veröffentlichten Stellungnahme analysiert die NEK die Voraussetzungen, Ziele und Wirkungen dieses Instruments sorgfältig. Sie kommt zum Schluss, dass die «schwarzen Listen» nicht grundsätzlich gegen das Völker- und Verfassungsrecht verstossen, sie lehnt aber u. a. aus gerechtigkeits- und standesethischer Sicht ein Festhalten an den «schwarzen Listen» ab. Details finden Sie im Dokument und auf unserer Themenseite.

Das Interview mit Prof. Thomas Gächter, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, klärt Fragen zur Legitimation von FMH-Standesrecht und von medizin-ethischen Richtlinien der SAMW, zu deren Verhältnis zum staatlichen Recht und ihrer Vermittlungsfunktion im Medizinrecht. Eine der Konklusionen lautet, dass diese privatrechtlich gesetzten Normen neben und ergänzend zum staatlichen Recht bestehen können, indem sie Ärztinnen und Ärzten ethisch und fachlich fundierte Massstäbe zur Verfügung stellen.